Neues zum Sprengstoffgesetz

20.02.2015 – Im Jahre 1993 beschloss die Europäische Union die Richtlinie 93/15 EWG, mit der zur Vollendung des Binnenmarktes eine Harmonisierung der sprengstoffrechtlichen Regelungen in den Länder der EU angestrebt wurde. Hierauf aufbauend erließ die Kommission der EU am 4. April 2008 eine Richtlinie zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke.

Hiermit sollte in den Mitgliedsländern eine einheitliche Kennzeichnung von Explosivstoffen erfolgen, um die Identifizierung und Rückverfolgung eines Explosivstoffes vom Herstellungsort und dem ersten Inverkehrbringen bis hin zum Endnutzer und zu seiner Verwendung möglich sein. Dies wird für erforderlich gehalten, um einen Missbrauch zu verhindern und den staatlichen Vollzugsbehörden eine Rückverfolgung von verloren gegangenen oder gestohlenen Explosivstoffen zu ermöglichen.

Diese Richtlinie war bis 5. April 2009 in nationales Recht umzusetzen und ab 5. April 2012 anzuwenden. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, mit dem in der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) eine Übergangsregelung für bereits in Verkehr gebrachte Explosivstoffe eingeführt wurde.

Hiernach konnten noch bis zum 5. April 2015 Explosivstoffe ohne die neue Kennzeichnung in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht (also in die Bundesrepublik eingeführt), hier vertrieben und anderen überlassen werden. Ferner bezog sich diese Übergangsregelung in § 49 1. SprengV auch auf die Verwendung vorhandener, noch nicht nach der Richtlinie gekennzeichneter Explosivstoffe.

Konsequenz hieraus ist, dass nach dem 5. April d.J. solche Explosivstoffe nur noch aufbewahrt werden dürfen. Mit dieser Regelung schoss der deutsche Gesetzgeber allerdings etwas über das Ziel hinaus, denn die Richtlinie sah ein Verbot der Verwendung vorhandener Explosivstoffe durch den Endverbraucher nicht vor. Hätte diese Regelung Bestand, so würden die Verbraucher von Explosivstoffen, also insbesondere Vorderladerschützen und Wiederlader, den bis dahin nicht verbrauchten Sprengstoff nur noch aufbewahren, was zu einer unsinnigen Verwahrung dieser Explosivstoffe oder zu deren Vernichtung geführt hätte.

Diese Problematik hat das zuständige Bundesinnenministerium erkannt und in einem Erlass vom 6. Februar 2015 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, diese Regelung zu ändern und eine Weiterverwendung durch den Endverbraucher zuzulassen. Da diese Stoffe legal von Berechtigten erworben wurden, ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch nicht zu erkennen.

Die Änderung soll im Zusammenhang mit der erneuten Novellierung der sprengstoffrechtlichen Regelungen aufgrund der neuen Explosivstoffrichtlinie der EU (2014/28 EU) erfolgen. Das Gesetzgebungsverfahren wird indes nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein.

Dies bedeutet für die Zeit nach dem 5. April 2015, dass vorhandene, aber nicht der neuen Kennzeichnung entsprechende Explosivstoffe nicht weiter verwendet sondern nur noch aufbewahrt werden dürfen. Dies gilt bis zu der geplanten Gesetzesänderung; danach wäre die weitere Verwendung wieder möglich. Das Bundesinnenministerium empfiehlt zwar, vorhandene Explosivstoffe bis zum 5. April d.J. zu verbrauchen, jedoch müssen Wiederlader jetzt keine Nachtschichten einlegen, denn im Hinblick auf das Gesetzesvorhaben besteht für einen sofortigen Verbrauch keine zwingende Notwendigkeit mehr.

ABER: Ab 5. April Finger weg von nicht ordnungsgemäß gekennzeichneten alten Sprengstoffbeständen.

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