Einvernehmen über Grundsätze des Jagdrechts

Berlin – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die im Jahr 2006 durchgeführte Föderalismusreform eine Zersplitterung der Rechtssituation des Jagdrechts in der Bundesrepublik bewirkt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass mit der Reform die Kompetenzen der Länder gestärkt wurden und diese mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine vom Bundesrecht abweichen können. Bisher bestehe jedoch grundsätzliches Einvernehmen über die Grundpfeiler des Jagdrechts wie die Bindung an das Grundeigentum, das Reviersystem und die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften. Die Regierung stellt in ihrer Antwort fest, dass Slika zwar einige Länder bereits ihre Landesjagdgesetzgebung überarbeitet hätten, aber von den Grundsätzen des Bundesjagdgesetzes nicht abgewichen seien.

20. Okt. 2011 l Landsmann Markus, Naturschutzbeauftragter

Scroll Up